Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 8.1.2015
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe GRÜNE, eigentlich wollte ich schreiben, dass das Jahr 2015 gut begonnen hätte. Ich muss mich aber korrigieren, weil es in Paris einen Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift ‚Charlie Hebdo‘ gegeben hat. Wir, unsere Gesellschaft, wir dürfen jetzt nicht in plumpe Reflexe und den Schrei nach mehr Kontrollen, härteren Strafen und Ausgrenzung verfallen. Ein solcher feiger Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit muss uns stattdessen darin bestärken, für Freiheit und eine offene demokratische Gesellschaft zu streiten. Um dies und die Solidarität mit den Anschlagsopfern auch nach außen zu zeigen, hat sich unsere Fraktion heute auf ihrer Weimarer Klausur an der Schweigeminute beteiligt. Und nun zum ursprünglichen Text: Die Kohlendioxidemissionen sind im vergangenen Jahr gesunken. Endlich! Wenn auch nur um ein ganzes Prozent etwa, aber immerhin. Das ist gut für unser Klima, allerdings keinesfalls ein Ergebnis der Politik der SPDCDUCSU, sondern eine Folge der milden Witterung. Nicht einmal die schwachen Ausbauziele, die sich die Regierung im EEG 2014 gegeben hat, wurden erreicht, sonst wäre noch mehr Klimaschutz möglich. Nötig ist’s allemal, und dazu ist neben Effizienz und Einsparprogrammen auch eine deutlich dynamischere Energiewende im Stromsektor nötig und natürlich auch möglich. Noch immer stehen von den zwölf dreckigsten Kohlekraftwerken Europas sieben (!!!) in Deutschland. Dass ein solches Umsteuern auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist (Arbeitsplätze, vermiedene Importkosten für fossile Energieträger, vermiedene Klimafolgeschäden und Klimaanpassungsmaßnahmen) ist eigentlich nicht zu bestreiten, findet aber trotzdem leider kaum Widerhall in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung. Trotzdem hoffnungsvoll – als Nicht-Optimist sollte man besser keine Politik machen - wünsche ich Ihnen und Dir ein gutes und friedvolles Neues Jahr, in dem wir uns gemeinsam noch engagierter für den Erhalt unserer Umwelt lautstark einsetzen werden. 2015 ist auch das internationale Jahr der Böden. Dazu passt, dass am 08.01. von der Heinrich Böll Stiftung  Der Bodenatlas herausgebracht worden ist, dessen Lektüre ich sehr gerne empfehle. Wir alle können Böden schützen, indem wir weniger Fleisch essen und mehr regionale Produkte kaufen – so einfach ist das. Das Leben im Einklang mit der Natur hat für mich auch in diesem Jahr höchste Priorität. Ich freue mich, wenn wir uns im Neuen Jahr das eine oder andere Mal begegnen und uns zu diesen und anderen Themen austauschen. Ihnen und Dir wünsche ich wieder ein erkenntnisreiches Lesen aus meinem politischen Alltag, herzliche Grüße Peter Meiwald Ökologischer Wahnsinn In der Oldenburger Onlinezeitung gibt’s einen Kommentar zu Mikroplastik in unterschiedlichen Produkten von denen wir Verbraucher_innen direkt betroffen sind. Dazu habe ich einen virtuellen Leserbrief formuliert: Danke für den guten Artikel über Mikroplastik. Mehr dazu Wieder weniger Mehrweg Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat. Weniger dazu Besuch der Gruppe FARBSINN Die Kunstgruppe FARBSINN hatte beim Arbeitgeberverband Bilder ausgestellt und ich hatte mich bei der Eröffnung gleich in ein Bild verguckt, dass mir ideal für das Wahlkreisbüro schien. FARBSINN ist eine Gruppe kunstsinniger Menschen der Gemeinnützigen Werkstätten Oldenburg e.V., die Großformate mit Acryl auf Leinwand malt und gestaltet. Mehr Farbe Windkraft der nächsten Generation Wir im Nordwesten sind ja windtechnisch sehr gut unterwegs. Die Szene ist überschaubar und jeder kennt jeden. Mehr oder weniger. Ich eher weniger, aber jetzt eben doch mehr, denn ich habe mir die möglichen Windenergieanlagen von morgen angesehen. Mehr Wind Auf freier Fläche in Nordwestmecklenburg im Wind Drachen schauen. Zu Gast im UNESCO-Welterbe Wismar Wenn ich schon wegen Erneuerbarer Energien in Wismar bin, besuche ich natürlich auch die GRÜNEN der Hansestadt Wismar, ist doch klar. Das hatte ich im Vorfeld mit Petra Kesper und mit Regina Groß abgesprochen. Regina, Tino und Matthias begleiteten mich schon bei dem SkySails-Termin, bei dem uns die nächste Generation von Windenergieanlagen vorgestellt wurde. Danach bin ich noch kurz durch die herrliche (auch bei Wind und Regen) Innenstadt bis zum Hafen gebummelt. Dazu mehr Hilfsgüter in den Norden Iraks unterwegs Welch eine Hilfsbereitschaft: Tausende Kisten stapeln sich in einer Halle in der Nähe des Oldenburger Hafens. Ich durfte bei der Winterhilfsaktion der Yezidischen Jugend helfen, einen weiteren LKW mit Hilfsgütern für Yeziden, Christen und andere religiöse und ethnische Minderheiten im Norden Iraks zu beladen. Mehr dazu Energie sparen, sparen, sparen Würden wir 82 Millionen Bürger_innen und die vielen Unternehmen im Land bewusster mit Energie umgehen, liegt ein gigantisches Einsparpotential vor uns, das mit knapp 20 Milliarden Euro von der Deutschen Energie-Agentur (DENA) berechnet worden ist. Unfassbar viel Geld! Und das ist nur der finanzielle Nutzen, der Klimanutzen ist unbezahlbar. Mehr Licht Einmal abends die Welt retten in Oldenburg? Wenn es so einfach wäre! Aber den Krisen dieser Welt kann nur präventiv begegnet werden. Später einfach „nur“ Waffen liefern ist mir viel zu wenig und auch mit unseren GRÜNEN Idealen nicht vereinbar. Die „Krisen“-Fragen aus der Oldenburger Montagsrunde zielten schon darauf ab, dass wir GRÜNE insgesamt eine Strategie für die Konflikte dieser Welt erarbeiten. Mehr dazu Vorlesen macht Spaß Der bundesweite Vorlesetag setzt seit zehn Jahren ein deutliches Zeichen für die Bedeutung des Lesens. Ich habe in diesem Jahr in der Grundschule Ovelgönne in der Wesermarsch in einer vierten Klasse vorgelesen. Ich finde es schon wichtig, Kindern vorzulesen. Das regt ihre Phantasie an und leitet sie spielerisch dazu an, selber noch mehr zu sprechen. Mehr lesen    Lesung aus dem Buch “Perlhuhn und Geier” von Othmar Franz lang EU-Kommission stampft Umweltpolitik ein Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Mehr dazu Anerkennung fürs Helfen Anderthalb Jahre nach der erneuten Jahrhundertflut an der Elbe gibt’s ’ne Medaille fürs Helfen. Und zwar die sogenannte Bundesflutmedaille. Diese habe ich an Stelle des Bundesinnenministers 21 Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks (THW) in Nordenham mit großer Hochachtung vor jeder und jedem persönlich verliehen. Mehr helfen Besuch bei Asylbewerbern Mit Stefan Töpfel aus dem GRÜNEN Ortsverband Westerstede-Apen, mit Jens Rowold aus der GRÜNEN Kreistagsfraktion des Ammerlandes und mit Mitarbeitern des Sozialamtes habe ich die Bewohner einer neu bezogenen Asylbewerberunterkunft in Hollwege besucht. Sehr herzlich empfingen uns die dort seit einem Monat wohnenden Männer aus der westafrikanischen Elfenbeinküste. Viele von ihnen sind seit Jahren auf der Flucht. Dazu mehr Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste vor ihrer Unterkunft in Hollwege. EU verliert Teersandschlacht gegen Kanada Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich gab es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage, die die besonders schlechte Klimabilanz der Gewinnung dieses Erdöls abbildete. Mehr dazu 6.120 EUR für Flüchtlinge Angesichts der Spendensumme lachende Gesichter (von li. nach re.): Yildiz Tekce, Sahap Dag, Lisa Jopts, Christian Firmbach, ich, Agnes Kammerer, Telim Tolan Das war ein tolles Zeichen von Solidarität: Am Vorabend des vierten Advents hat im Oldenburger Staatstheater ein sensationelles Spendenkonzert stattgefunden. Ein ausverkauftes Haus und ein Spitzen-Programm, das innerhalb von nur fünf Tagen entwickelt und umgesetzt worden ist. Dazu mehr Sonnenallee entlang der Autobahn? Im Sommer hatte die EWE das Forum Energiewende veranstaltet, bei dem Bürger_innen aus dem Nordwesten ihre Ideen einbringen konnten, wie „die Energiezukunft in ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld gestaltet und positiv weiterentwickelt“ werden kann. Für das Forum in Oldenburg hatte ich die Patenschaft für die Idee einer Bürgersolaranlage auf Lärmschutzwänden entlang der Stadtautobahn übernommen. Mehr dazu Weitere Hilfsgüter für Flüchtlinge Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge im Norden Iraks ist kaum zu beschreiben. Ich habe das zweite Mal die yezidische Jugend dabei unterstützt, Pakete in einen LKW zu verladen. Mein Kompliment gilt dieses Mal vor allem Hikmet Tolan, der es geschafft hat, mit einer Seelenruhe vier weitere LKWs zu organisieren. Dazu mehr Weihnachtlich bei stürmischem Wetter Regen satt, Böen stürmisch, Temperaturen zweistellig – Tief Freia hat zur Weihnachtsfeier des Oldenburger GRÜNEN Stadtverbandes ordentlich aufgetischt. Junge, Junge. Nachdem sich alle geschüttelt und die nassen Klamotten aufgehängt hatten, wurde es drinnen bei Hempels gemütlich. Ein politischer Rückblick auf 2014 war natürlich schon angesagt an diesem Abend. Mehr dazu    Susanne und ich wünschen Euch ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Termine 07.01.-09.01.2015                            Fraktionsklausur in Weimar 12.01.-16.01.2015                            Sitzungswoche, Berlin 19.01.-20.01.2015                            Küstenschutz, Insel Langeoog 20.01.-21.01.2015                            Teamklausur, Oldenburg 22.01.-23.01.2015                            Ortstermine zu Müllpolitik & Klimaschutz in Offenburg und Umgebung 24.01.2015                                          Besuch der Grünen Woche & Naturetc, Berlin 26.01.-30.01.2015                            Sitzungswoche, Berlin Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg Öffnungszeiten: Mo - Mi 14.00 Uhr - 18.30 Uhr, Fr. 9.00 Uhr -13.30 Uhr Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.